Gemäss Aussage des früheren Basler Migrationsbeautragten Thomas Kessler ist es auffällig, dass die meisten Risikopersonen und Gefährder in unserem Land von der Sozialhilfe leben.
Fälle, wie jener des radikalen Imams Abu Ramadan, welcher über die Jahre 600’000 Franken erhalten hat, bestätigen diese Aussage.
Um das gut funktionierende Sozialhilfe-System, welches Armut verhindert und Bettelei unnötig macht, zu schützen, muss bei islamistischen und gewaltbereiten Personen deshalb rasch und konsequent gehandelt und diese Personen auf Nothilfe gesetzt werden.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Haushalte bzw. Personen im Kanton Zürich beziehen seit mehr als drei Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer?

2. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als fünf Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer? Weshalb wurde und wird ihnen nicht die Aufenthaltsbewilligung entzogen?

3. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als zehn Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer? Warum wurde ihnen nicht die Aufenthaltsbewilligung entzogen?

4. Wie viele Haushalte bzw. Personen beziehen seit mehr als 15 Jahren Sozialhilfe? Wie viele davon sind Ausländer? Warum wurde ihnen nicht die Aufenthaltsbewilligung entzogen?

5. Wie viele Haushalte im Kanton haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 200’000 Franken Sozialhilfe bezogen (Kantons- und Gemeindeanteil)?

6. Wie viele Haushalte im Kanton haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 300’000 Franken Sozialhilfe bezogen (Kantons- und Gemeindeanteil)? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?

7. Wie viele Haushalte im Kanton haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 500’000 Franken Sozialhilfe bezogen (Kantons- und Gemeindeanteil)? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?

8. Wie viele Haushalte im Kanton haben in den letzten Jahren insgesamt mehr als 700’000 Franken Sozialhilfe bezogen (Kantons- und Gemeindeanteil)? Welche Nationalitäten sind es hauptsächlich?

9. Sind in den letzten zwanzig Jahren Aufenthaltsbewilligungen wegen zu starker Abhängigkeit von Sozialhilfe entzogen worden, obwohl Kinder bzw. Schulkinder im betreffenden Haushalt lebten?


René Truninger
Christian Hurter



KR-Nr. 327/2017