PARLAMENTARISCHE INITIATIVE (PI)

von Claudio Schmid (SVP,Bülach), BenjaminFischer (SVP,Volketswil) und René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon)

"Keine Sonderstellung der beiden Städte Zürich und Winterthur"

Die Kantonsverfassung wird dahingehend geändert:
Artikel 33, Absatz 2 –eine Volksabstimmung können verlangen:
b) ein Zehntel der politischen Gemeinden (Gemeindereferendum);
Gestrichen: die Zahl 12 und die Stadt Zürich sowie die Stadt Winterthur.
Artikel 33, Absatz 4 –Die Gemeinden bestimmen, welches Organ das Gemeindereferendum ergreifen kann.

Claudio Schmid, Benjamin Fischer und René Truninger begründen:

Die Hürde für ein Gemeindereferendum muss erhöht werden. Dies geht deutlich aus den beiden wirkungslosen Referenden der Städte Zürich und Winterthur sowie weiteren Gemeinden hervor.
Es kann nicht angehen, dass Politiker dieses Instrument für ihre persönliche Profilierung missbrauchen. Beide Referenden bezogen sich auf Beschlüsse des Kantonsrates, welche im Parlament nahezu unbestritten waren.
Zudem, und das ist der wichtigste Punkt, sind beide Referenden in keiner Weise für eine Region belastend gewesen bzw. haben diese betroffen.
Beim Gemeindereferendum wie auch bei der verbotenen Abstimmungsfinanzierung kann bei beiden Referenden nicht von einer Betroffenheit einer entsprechenden Region gesprochen werden.


Original-Dokument


Kantonsrat Zürich:
KR-Nr. 35/2018