Per 31.12.2016 verjähren alle Forderungen aus Verlustscheinen in unserem Land, die vor dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurden, sofern die Verjährung zuvor nicht unterbrochen wurde (Artikel 149 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit den Schlussbestimmungen der Änderung vom 16.12.1994, Artikel 2 Abs. 5).
Die Weisung der Finanzdirektion über den Bezug der Staats- und Gemeindesteuern vom 3. Juli 2005 verpflichtet die Gemeinden zur aktiven Bewirtschaftung von Verlustscheinen.

Daher stellen sich folgende Fragen:

• Befinden sich Verlustscheine im Besitz der Stadt Illnau-Effretikon, welche am 31.12.2016 verjähren (Anzahl & Gesamtsumme)?
• Hat sich oder nimmt sich Illnau-Effretikon, analog anderer Gemeinden, gezielt der per 31.12.2016 verjährenden Verlustscheine an? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
• Werden die sich im Besitz von Illnau-Effretikon befindlichen Verlustscheine zentral "bewirtschaftet" und durch wen und wie?
• Wer bewirtschaftet die der Stadt Illnau-Effretikon gehörenden Verlustscheine aus Alimentenbevorschussungen, welche am 31.12.2016 verfallen und wie? 
• Wo werden (neu) die Verlustscheine, welche aus der Tätigkeit der KESB Pfäffikon (Alimentenbevorschussungen etc.) hervorgehen und der Stadt Illnau-Effretikon gehören bewirtschaftet und wie?
• Wie viele Verlustscheine aus Steuerschulden besitzt Illnau-Effretikon insgesamt (Anzahl und Gesamtsumme)? Wie viele davon verfallen am 31.12.2016 (Anzahl & Gesamtsumme)?

René Truninger

Geschäfts-Nr. 059/15