Im Dezember war eine Gruppe Parlamentarier aus Deutschland zu Gast im Zürcher Kantonsrat. Die parteipolitisch ungebundenen Frauen und Männer sind unter dem Namen «Bürger für Thüringen» Mitglieder des dortigen Landtags. Nach eigener Aussage betrachten sie die Schweizer Politik als «demokratisches Vorbild», von dem viel zu lernen sei.

Es ist kein Zufall, dass Menschen, denen die Erfahrungen des sozialistischen Terrors hinter dem Eiserenen Vorhang noch in lebhafter Erinnerung sind, intensiver nach Demokratie und Freiheit streben als im satten Westen Deutschlands. Offenbar liefern Berlin und Brüssel nicht, was sie versprechen. Wer beim Fall der Mauer jubelte und sich über Reisefreiheit freute, dürfte besonders darunter gelitten haben, dass Restaurantbesuche und Auslandreisen plötzlich gar nicht mehr oder nur mit Zertifikat möglich waren. Und wer sich vom Staat jahrzehntelang die Lüge anhören musste, er lebe in einem «Arbeiter- und Bauernparadies», dürfte trotzig reagieren, wenn ihn ein Staatsapparat plötzlich vor «Fake News» schützen will.

Das deutsche Grundgesetz könnte klarer nicht sein: «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.» Nicht nur Wahlen, sondern auch Abstimmungen sind ausdrücklich vorgesehen. Und doch fand noch nie eine Volksabstimmung statt; nicht einmal über das Grundgesetz.

Eine Demokratie «nach Schweizer Vorbild» wäre in Deutschland also ohne weiteres möglich. Doch, wie macht man «Organen der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung» klar, dass es noch einen Chef über ihnen gibt, wenn sich dieser als «Quelle aller Staatsgewalt» gar nicht in die politische Debatte einbringen kann?

Neben solchen institutionellen Fragen, die wir hierzulande befriedigend gelöst haben, war es etwas anderes, das unsere deutschen Gäste sehr beeindruckte: Der persönliche Umgang in unseren Parlamenten. Sie konnten beim Verfolgen der Debatte im Plenum, vor allem aber auch beim Kaffee im Foyer, kaum glauben, dass wir hier über alle Differenzen und Parteigrenzen hinweg anständig und humorvoll miteinander verkehren. Auch mir wurde dabei bewusst, dass vieles nicht selbstverständlich ist, was wir für selbstverständlich halten. Diese Gesprächskultur gilt es zu bewahren und zu pflegen.

René Truninger
Kantonsrat SVP


PS:
Für Ihre Unterstützung bei den Kantonsratswahlen vom 12. Feb. 2023 bin ich Ihnen sehr dankbar:
Liste 1 nehmen und René Truninger 2x auf Ihre Liste1 schreiben!
Herzlichen Dank