Keine Toleranz gegenüber Intoleranz
Fraktionserklärung der SVP im Zürcher Kantonsrat vom 7. November 2016
Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS-Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt. Ja, was ist passiert? Vergangene Woche wurde am Mittwoch in der seit langem umstrittenen Winterthurer An-Nur-Moschee eine Razzia durchgeführt. Ein äthiopischer Iman und ein Vorstandsmitglied besagter Moschee befinden sich seit einigen Tagen in Untersuchungshaft, d.h. das Zwangsmassnahmengericht hat einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Öffentlicher Aufruf zum Mord wird abgeklärt, Strafbefehle wegen illegalem Aufenthalt und illegaler Einreise in die Schweiz sind bereits ausgesprochen.
Gegen staatliche Anerkennung des Islam
So, das sind die Fakten. Als ich aber am vergangenen Freitag von einer Radiostation angefragt wurde, was ich von den Absichten von Regierungsrätin Jacqueline Fehr halte, den Islam in Zürich – analog christlichen und jüdischen Religionen – anzuerkennen bzw. finanziell zu unterstützen, glaubte ich zuerst, ich hätte die Interviewerin falsch verstanden. Da sind doch islamische Staaten international ob des IS-Terrors seltsam ruhig und auch in der Schweiz distanzieren sich islamische Organisationen nur mehr halbherzig von Extremisten in ihren Reihen, ja sie werden zuerst einmal suspendiert (wohl bis es etwas ruhiger wird) – und Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr will in einem solchen Umfeld den Islam als offizielle Religion der Schweiz anerkennen.
Das kann es doch nicht sein. Die SVP sagt hier und heute: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Noch sind wir ein christliches Abendland, das haben wir zumindest bei der Beratung des Kirchengesetzes im Jahre 2007 festgehalten. Vollverschleierung à la Burka, Verweigerung des Händegebens, Schwimmdispense, Mordaufrufe in Moschee u.a.m. sind doch einer modernen Demokratie unwürdig und dürfen keineswegs belohnt werden. „Lappi, tue d’Augen uf“ heisst es am Schaffhauser Schwabentor. Ich hoffe doch sehr, dass der Gesamtregierungsrat die Augen angesichts der Realitäten weiterhin offenhält bzw. seiner Kollegin öffnet. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es im Kanton Zürich nicht geben.
Seit Jahren tobt im Nahen Osten ein islamischer Religionskrieg sondergleichen. Die Terrorbilder von IS-Schandtaten und die dadurch ausgelöste beispiellose Migrationswelle mögen uns möglicherweise bereits etwas abgestumpft haben, doch in den letzten Tagen wurden die wohlstandverwöhnten Schweizer und Zürcher unangenehm wachgerüttelt. Ja, was ist passiert? Vergangene Woche wurde am Mittwoch in der seit langem umstrittenen Winterthurer An-Nur-Moschee eine Razzia durchgeführt. Ein äthiopischer Iman und ein Vorstandsmitglied besagter Moschee befinden sich seit einigen Tagen in Untersuchungshaft, d.h. das Zwangsmassnahmengericht hat einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gutgeheissen. Öffentlicher Aufruf zum Mord wird abgeklärt, Strafbefehle wegen illegalem Aufenthalt und illegaler Einreise in die Schweiz sind bereits ausgesprochen.
Gegen staatliche Anerkennung des Islam
So, das sind die Fakten. Als ich aber am vergangenen Freitag von einer Radiostation angefragt wurde, was ich von den Absichten von Regierungsrätin Jacqueline Fehr halte, den Islam in Zürich – analog christlichen und jüdischen Religionen – anzuerkennen bzw. finanziell zu unterstützen, glaubte ich zuerst, ich hätte die Interviewerin falsch verstanden. Da sind doch islamische Staaten international ob des IS-Terrors seltsam ruhig und auch in der Schweiz distanzieren sich islamische Organisationen nur mehr halbherzig von Extremisten in ihren Reihen, ja sie werden zuerst einmal suspendiert (wohl bis es etwas ruhiger wird) – und Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr will in einem solchen Umfeld den Islam als offizielle Religion der Schweiz anerkennen.
Das kann es doch nicht sein. Die SVP sagt hier und heute: Keine Toleranz gegenüber Intoleranz. Noch sind wir ein christliches Abendland, das haben wir zumindest bei der Beratung des Kirchengesetzes im Jahre 2007 festgehalten. Vollverschleierung à la Burka, Verweigerung des Händegebens, Schwimmdispense, Mordaufrufe in Moschee u.a.m. sind doch einer modernen Demokratie unwürdig und dürfen keineswegs belohnt werden. „Lappi, tue d’Augen uf“ heisst es am Schaffhauser Schwabentor. Ich hoffe doch sehr, dass der Gesamtregierungsrat die Augen angesichts der Realitäten weiterhin offenhält bzw. seiner Kollegin öffnet. Toleranz gegenüber Intoleranz darf es im Kanton Zürich nicht geben.
