Anfrage betreffend:

Gilt die Covid-19 - Verodnung nicht für alle?

von René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon), Erich Vontobel (EDU, Bubikon) & Martin Huber (FDP, Neftenbach)


-Warum wird die gesamte Wirtschaft mittels Lockdown runtergefahren, massiv beschädigt und unbewilligte Demonstrationen (ohne Corona-Schutzmassnahmen) werden geduldet?

-Ist die #Corona-Pandemie nicht so gefährlich wie immer erzählt wird oder werden gewisse politische Demonstrationen aus "linker Ueberzeugung" laufen gelassen?

-Warum werden die Organisatoren der unbewilligten Demonstrationen nicht bestraft? #Rechtsgleichheit

-Sind die vom Bundesrat verordneten Schutzmassnahmen in "links-regierten Städten" nicht verbindlich?

-Was unternimmt der Regierungsrat, damit die vom Bundesrat beschlossen Schutzmassnahmen nicht mit unbebilligten Veranstalungen unterlaufen werden?

Original-Anfrage:
KR-NR. 225/2020

Die Antwort des Zürcher Regierungsrates auf meine Anfrage "Gilt die Covid19-Verodnung nicht für alle?" ist überraschend eindeutig:

-Der #Regierungsrat rüffelt die Stadtzürcher Stadträtin Rykart und hält fest, dass die vom Bundesrat erlassende Verordnung völlig klar war und umgesetzt werden muss!

Original-Antwort der Regierung:

KR-NR. 225/2020


Offizielle Medienmitteilung der SVP Zürich zum illegalen Versäumnis der Stadt Zürich:

Mehr als ein Rüffel an die Adresse der Stadt Zürich!

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