Budgetdebatte vom 12. Dez. 2018 im Gemeinderat von Illnau-Effretikon:

Die „Linke" verweigert sich wie üblich der Realität,
die „Mitte“ ist inexistent und schlüpft bei den „Linken unter den Rock" und „fdp & co.“ marginalisiert sich selber,
indem die halbe fdp-Fraktion für, und die andere Hälfte gegen eine Steuerfusssenkung stimmten!
(somit hätten sie auch gleich zu Hause bleiben können…)  


Mein Votum als SVP-Fraktionspräsident in der Eintretensdebatte des GGR:

Was soll man zu diesem „Schönwetter-Budget" des Stadtrates und dem handlungsunfähigen Parlament nur sagen….
Die Stadt Illnau-Effretikon schwimmt im Geld und im 110 Millionen-Budget hat es hat noch viel "Luft" für eine gemässigte
Steuerfusssenkung auf 110%!

Aber kommen wir zu den Facts:
- Die Rechnungsprüfungskommission ist einstimmig der Meinung, dass es im vorliegenden Budget von mittlerweile über 110 Millionen  Franken noch genügend "Spielraum" hat!  
- Von den 110 Millionen Franken erhält die Stadt Illnau-Effretikon 22,4 Millionen Franken aus dem kantonalen Finanzausgleich!
  (Das ist ein PLUS 4,1 Millionen Franken)
- Im Budget 2019 sind aber nur 17,6 Millionen eingestellt! Aber auch mit der neuen Abgrenzung vom Finanzausgleich
  werden die Millionen fliessen... -einfach etwas später!
 
Investitionen
- Im IAFP (Integrierter Aufgaben und Finanzplan) wird bei den Investitionen ab 2021 mit einem 100%-Szenario gerechnet (welches ganz      bestimmt nicht eintrifft), trotzdem wird immer noch mit einer jährlichen Rücklage (sprich Ueberschuss) von 2 Mio gerechnet....   

Steuerfuss
- Viele der umliegenden Gemeinden (welche notabende mit unserer Gemeinde in Konkurrenz stehen) haben einen tieferen Steuerfuss als die      Gemeinde Illnau-Effretikon,
- Lindau hat z.B. gerade den Steuerfuss auf 110% gesenkt und das Kantonale Mittel liegt übrigens auch nur bei 107%!  
- Die finanzielle Belastung für den Mittelstand steigt stetig, immer höhere Gebühren & Abgaben, höhere Krankenkasse usw
- Von den Grundstückgewinnsteuern, welche ganz bestimmt höher als budgetiert ausfallen werden, wollen wir gar nicht reden...  

Und was macht unser Parlament:
- Die "Linken" verweigern sich wie üblich der Realität!
- Die "Mitte" ist nicht existent & schlüpft bei den "Linken unter den Rock"!
- Die "FDP & co" marginalisiert sich selber, indem sie sich zum wiederholten mal "nicht festlegen" konnte...
- Die einzige bürgerliche Partei welche geschlossen für die vernünftige & gut tragbare Steuerfusssenkung einsteht, ist einmal mehr die SVP!

Quintessenz von heute Abend:
- Die SVP-Fraktion will wie der Stadtrat ebenfalls einen stabilen Steuerfuss und darum halten wir an den sehr gut tragbaren 110% fest!
- Mittlerweile setzt sich nur noch SVP konsequent für eine Steuerfusssenkung und damit für unsere Bürgerinnen & Bürger ein!
#BürgerlicheMehrheit?    

Besten Dank


Berichterstattung im  "Der Landbote"